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Die Lücken sollten Sie kennen:
Gefahren im gesetzlichen Unfallschutz

Sie sind der Meinung eine private Unfallversicherung ist überflüssig?  Warum sollten Sie schließlich selbst vorsorgen, wenn doch eine gesetzliche Unfallversicherung besteht?

Viele Menschen fühlen sich durch den Gesetzgeber ausreichend vor den finanziellen Folgen eines Unfalls geschützt. Doch dabei handelt es sich um eine trügerische Sicherheit.

Denn Fakt ist, dass der gesetzliche Unfallschutz viel schneller an seine Grenzen stößt als die meisten Leute glauben. Grundlegend leistet die gesetzliche Unfallversicherung nur bei Unfällen, die sich während der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg ereignen. Damit sind Sie schon einmal den Großteil Ihres Lebens, nämlich in Ihrer Freizeit, ungeschützt. Darüber hinaus sind bestimmte Personengruppen gänzlich vom gesetzlichen Unfallschutz ausgeschlossen, z. B.  Hausfrauen/-männer und Personen im Ruhestand.

So schnell gelangt die gesetzliche Unfallversicherung an ihre Grenzen

Doch selbst während der Arbeitszeit sind die Grenzen des gesetzlichen Versicherungsschutzes eng gesteckt und nur wenige haben Kenntnis davon.
Nachfolgend haben wir für Sie einige Beispiele für die Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung zusammengetragen:

Toilette

Nur auf dem Weg hin und zurück besteht Versicherungsschutz. Hinter der Eingangstür zur Sanitäreinrichtung endet dieses Privileg. Wer also in der Kabine oder vor dem Waschbecken ausrutscht und sich dabei eine folgenschwere Verletzung zuzieht, der ist hoffentlich privat versichert.

Beispiel aus der Justiz: Die Auszubildende eines Betriebes wollte die WC-Räume gerade verlassen, als die Tür von anderen Seite mit Schwung geöffnet wurde. Die Tür schlug ihr gegen den Kopf und die Auszubildende trug erhebliche Verletzungen davon. Die Berufsgenossenschaft verweigerte eine Leistung und auch das berufene Landessozialgericht schloss sich in seinem Urteil des darauffolgenden Prozesses der Einschätzung der Genossenschaft an. (Aktenzeichen: L 3 U 323/01)

Essen

Schäden durch Nahrungszufuhr sind generell vom gesetzlichen Unfallschutz ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es lediglich bei schweren körperlichen Arbeiten, die ohne Trinken nicht zu leisten wären. Dies betrifft auch die Zubereitung von Nahrung wie etwa das Schneiden, (Kaffee-)Kochen und Abwaschen. Schutz besteht durch den Gesetzgeber nur auf dem Weg in die Kantine oder ins Restaurant. Die Absicherung endet an der Türschwelle. So ist beispielsweise auch der Aufenthalt in Restaurant ohne Nahrungsaufnahme unversichert.

Beispiel aus der Justiz: Ein Büroangestellter bricht sich beim Trinken während der Arbeitszeit mehrere Zahnspitzen ab. Neben der Berufsgenossenschaft lehnt auch das zuständige Sozialgericht eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung ab: „Trinken sei zwar ein menschliches Grundbedürfnis, es gebe aber keinen besonderen Bezug zur Tätigkeit eines Büroangestellten.“ (Aktenzeichen: S 5 U 113/13)

Abstecher auf dem Arbeitsweg

Jegliche Abweichungen vom direkten Arbeitsweg – egal ob zu Tankstelle, Supermarkt oder Bäcker – heben den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf.

Beispiel aus der Justiz: Als eine Frau auf dem Heimweg zum Tanken anhielt, stolperte sie auf dem Weg zur Kasse und verletzte sich schwer. Das Landessozialgericht urteile zugunsten der Berufsgenossenschaft: „Das Tanken sei Dank der jederzeit sichtbaren Tankanzeige kein unvorhersehbares Ereignis und damit auch kein Teil des Dienstweges.“ (Aktenzeichen: L 3 U 268/11)

Pausenspaziergänge

Pausenspaziergänge sind nur dann gesetzlich abgesichert, wenn sie der Nahrungsbeschaffung dienen. Es gelten hierbei dieselben Regeln wie auf dem Arbeitsweg: Jegliche Unterbrechungen für sonstige private Zwecke heben den Versicherungsschutz auf.

Beispiel aus der Justiz: Eine Frau befand sich in ihrer Mittagspause auf dem Rückweg von einem Restaurant, als sie einen Zwischenstopp einlegte, um private Kleidung aus einer Reinigung abzuholen. Obwohl für den Weg zur Reinigung kein Umweg erforderlich war, weil diese auf dem direkten Weg zurück zur Arbeitsstätte lag, lehnte die Berufsgenossenschaft eine Leistung ab. Das Landessozialgericht Hessen bekräftigte diese Entscheidung mit seinem Urteil: „Zum einen habe zum Zeitpunkt des Unfalls der Gang zur Reinigung im Vordergrund gestanden und zum anderen konnte der Besuch im Restaurant nicht durch einen Beleg nachgewiesen werden.“ (Aktenzeichen: L 3 U 225/10)

Raucherpausen

Das Rauchen am Arbeitsplatz ist heutzutage nicht mehr erlaubt. Für den Nikotingenuss müssen Raucher eine Pause einlegen und das Gebäude verlassen. Dabei profitieren sie jedoch nicht vom gesetzlichen Unfallschutz.

Beispiel aus der Justiz: Eine Angestellte hatte auf dem Weg zur Toilette einen Zwischenstopp auf dem Hof des Betriebsgeländes eingelegt und war dabei von einem Gabelstapler verletzt worden. Die Richter des Sozialgerichts Karlsruhe stuften Rauchen als eine rein private Angelegenheit ein, da der Vorgang keinesfalls notwendig sei, um den Arbeitsalltag zu überstehen. (Aktenzeichen: S 4 U 1189/15)

Home-Office

Beim Arbeiten in den eigenen vier Wänden unterliegt der gesetzliche Unfallschutz besonders strengen Einschränkungen und gilt tatsächlich nur während der direkten Arbeitstätigkeit. Nicht einmal die Wege in Bad, Küche oder zur Wohnungstür sind versichert.

Beispiel aus der Justiz: Mit dem Ziel etwas zu trinken stürzte eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom hauseigenen Büroraum in die Küche. Die finanziellen Folgen der schweren Verletzung, die sie sich dabei zuzog, musste sie selbst tragen. Der Fall wurde sogar bis vor das Bundessozialgericht Kassel gebracht, da die Frau lungenkrank ist und auf regelmäßiges Trinken angewiesen ist. (Aktenzeichen: B 2 U 5/15 R)

Sie haben genug gelesen von Ausschlüssen im gesetzlichen Unfallschutz?

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